Urheberrecht – weitere Beteiligung für Chefkameramann – „Das Boot III“

In seinem Urteil „Das Boot III“ vom 01.04.2021, Az. I ZR 9/18, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu den Berechnungsgrundlagen für die Prüfung des für die Zuerkennung einer weiteren Beteiligung (Bestsellerparagraph) erforderlichen auffälligen Missverhältnisses fortgeführt. Der BGH hält daran fest, dass BuyOut-Vergütungen aufzuteilen sind und nur der Teil, der auf die konkrete Nutzungsart, die dem geltend gemachten Anspruch auf weitere Beteiligung zugrunde liegt, bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses herangezogen werden darf.

Weitere Beteiligung des Kameramanns

In der Entscheidung „Das Boot II“ (20.02.2020 – I ZR 176/18) hatte der BGH die Zugrundelegung eines Wiederholungsvergütungsmodells zur Berechnung der angemessenen Vergütung bzw. der weiteren Beteiligung noch unbeanstandet gelassen. In der Entscheidung „Das Boot III“ weist der BGH nunmehr darauf hin, dass andere Bewertungsmethoden möglicherweise sachgerechter sind. In beiden Verfahren hatte der Kläger die weitere Beteiligung unter indizieller Heranziehung eines Tarifvertrags des WDR anhand der dort für Urheber vorgesehenen Wiederholungsvergütungssätze berechnet. Der Berechnung hatte er die gesamte ursprünglich bezahlte BuyOut-Verfügung zugrunde gelegt und die Werte noch nach oben „modifiziert“. Der BGH stellte fest, dass bei Anwendung eines solchen Wiederholungsvergütungsmodells nur der Betrag als Erstvergütung angesetzt werden darf, der auf die Erstausstrahlung des Filmes durch den Verwerter entfällt. Um diese Erstvergütung zu bestimmen, sei eine BuyOut-Vergütung aufzuteilen. In der Entscheidung „Das Boot II“ hatte der BGH noch gemeint, dass diese Aufteilung nach dem Verhältnis der Erträgnisse aus den einzelnen Verwertungsarten erfolgen könne. Angesichts der damit verbundenen erheblichen praktischen Schwierigkeiten stellt der BGH nun in den Raum, dass möglicherweise das Wiederholungsvergütungsmodell nicht die geeignetste Schätzungsmethode ist. Daher muss nun das Oberlandesgericht München erneut prüfen, ob es nicht sachgerechtere Bewertungsmethoden gibt, wie beispielsweise die zwischen den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. abgeschlossenen gemeinsamen Vergütungsregelungen („ARD GVR Drehbuch“) oder der Ergänzungs-Tarifvertrag Erlösbeteiligung Kinofilm.

Im Parallelverfahren des Klägers gegen Landesrundfunkanstalten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart haben die Parteien sich mit Blick auf die erheblichen praktischen Schwierigkeiten bei der Aufteilung der BuyOut-Vergütung nun auf der Grundlage der ARD-GVR Drehbuch verglichen.

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