Löschungsanspruch einer selbst erwirkten Gegendarstellung

Kann die Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung verlangt werden? Der BGH bejaht diese Frage in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 28.09.2021 (VI ZR 1228/21)für den Fall, dass die Erstmitteilung nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird.

Der Betroffene hatte gegen unwahre Tatsachenbehauptungen eine einstweilige Verfügung sowie eine Gegendarstellung erwirkt. Der Gegendarstellung hatte die Redaktion den Redaktionsschwanz hinzugefügt „Anmerkung der Redaktion: […] hat recht.“ und den ursprünglichen Artikel aus dem Telemedienangebot entfernt sowie hinsichtlich der Unterlassungsverfügung eine Abschlusserklärung abgegeben.

Nach Auffassung des BGH stellt im konkreten Fall das weitere Vorhalten der Gegendarstellung im Online-Archiv eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts der persönlichen Ehre und des guten Rufes dar. Der BGH verweist darauf, dass die Gegendarstellung von der Erstmitteilung abhängig sei. Auch soweit diese nur wahre Tatsachenbehauptungen enthalte führe deren weitere Abrufbarkeit zu einer zwangsläufigen Reaktualisierung der ursprünglichen unwahren Vorwürfe. Bei der Abwägung sei auch zu berücksichtigen, dass die Erstmitteilung schon mehrere Jahre nicht mehr zum Abruf bereit gehalten werde. Es bestehe kein überwiegendes schützenswertes Interesse an einem weiteren Vorhalten der Gegendarstellung. Dies ergebe sich weder aus dem Umstand, dass der Betroffene die Gegendarstellung selbst erwirkt hatte, noch daraus dass durch die Anmerkung der Redaktion diese ein eigenes Interesse an dem weiteren Vorhalten der Gegendarstellung hat. Da die Gegendarstellung notwendigerweise die unwahre und ehrverletzende Erstäußerung enthalte, stehe dem Betroffenen ein Löschungsanspruch zu.

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