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  17.05.2019
 

Whistleblower-Richtlinie verabschiedet – Worauf Unternehmen achten müssen

 

Ende April wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie vom Europäischen Parlament verabschiedet. Deutschland hat jetzt bis zum 15. Mai 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Was kommt auf Unternehmen zu?

Unternehmen, die sich bisher schon mit Compliance-Fragen und insbesondere sogenannten Hinweisgebersystemen (umgangssprachlich „Whistleblower-Hotlines“) beschäftigt haben, sollten prüfen, ob ihre Organisation den Anforderungen der neuen Vorgaben gerecht wird.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, bei denen das Thema „Whistleblowing“ bisher noch nicht im Focus stand, sollten die maximal zweijährige Umsetzungsfrist nutzen, um rechtzeitig vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht das für sie notwendige Maßnahmenpaket zur Hand zu haben.

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  09.05.2019
 

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – stellen Sie jetzt Ihre Geheimnisschutzmaßnahmen auf den Prüfstand!

 

Seit dem 26.04.2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz). Dieses hat erhebliche Auswirkungen auf den Know-how-Schutz von Unternehmen:

Rechtliche Grundlage des Geschäftsgeheimnisgesetzes

Bereits bisher war es möglich, für Unternehmen wichtiges Know-how durch gewerbliche Schutzrechte zu schützen (z. B. durch ein Patent oder ein Design). Daneben gibt es auch Informationen, die einem Schutz durch gewerbliche Schutzreche nicht zugänglich sind, z. B. Geschäftsgeheimnisse. Bei unberechtigter Verwendung solcher Informationen standen bisher u. a. Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem allgemeinen Deliktsrecht zur Verfügung. Ein Gesetz, das Geschäftsgeheimnisse abschließend regelt, gab es bisher nicht. Das neue Gesetz, dass die von der Europäischen Union bereits im Juni 2016 erlassene Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzt, ist nunmehr seit 26.04.2019 in Kraft.

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