13.06.2019
 

Facebook-Fanpage – Betrieb jetzt datenschutzkonform möglich?

 

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Vertrieb von Facebook-Fanpages entschieden und Fanpage-Betreiber in die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung mit Facebook genommen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte daraufhin in seinen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des EuGH dringender Handlungsbedarf für die Betreiber von Fanpages bestehe. Denn die Fanpage-Betreiber müssen nach den Ausführungen der DSK die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften nachweisen können. Die DSK hatte aber auch anerkannt, dass Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nur dann erfüllen könnten, wenn Facebook selbst an einer Lösung mitwirke.

Facebook hat hierauf reagiert und eine sogenannte „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“.

Der DSK genügt dies allerdings nicht für einen rechtskonformen Betrieb von Facebook-Fanpages, wie sie in ihrer Stellungnahme vom 01.04.2019 deutlich gemacht hat.

Zum einen genügt nach der DSK die von Facebook bereitgestellte „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich der Verantwortlichen“ nicht den Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO zwischen Fanpage-Betreiber und Facebook.

Zum anderen kritisiert die DSK, dass Fanpage-Betreiber keinerlei Entscheidungsmacht über die Verarbeitung der Nutzerdaten der Fanpage haben, sondern diese allein bei Facebook liegt. Zudem stellt Facebook immer noch keine ausreichenden Informationen über seine Verarbeitungstätigkeiten insbesondere zu den Seiten-Insights-Daten zur Verfügung, um Fanpage-Betreibern eine ordnungsgemäße datenschutzrechtliche Prüfung der Verarbeitung zu ermöglichen. Etwaige Zweifel über eine rechtskonforme Datenverarbeitung gehen aber nach der DSK zu Lasten der Fanpage-Betreiber.

Die DSK kommt daher zu dem Ergebnis, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage zurzeit nicht möglich sei.

Es bleibt abzuwarten, ob Facebook nachbessert und wie das Bundesverwaltungsgericht, das den EuGH angerufen hatte, über die Pflichten von Facebook und der Betreiber einer Fanpage entscheidet.

In der Zwischenzeit empfehlen wir, im Infobereich Ihrer Facebook-Fanpage eine Datenschutzerklärung aufzunehmen, die auf den momentanen Sachstand und die Ergänzungsvereinbarung mit Facebook Bezug nimmt. Zudem sollte auch darüber informiert werden, dass Betroffenenrechte bei Facebook und bei Ihnen geltend gemacht werden können, dass die primäre Verantwortung für die Verarbeitung sogenannter Insight-Daten bei Facebook liegt, Facebook sämtliche Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insight-Daten erfüllt und Sie als Betreiber keine Entscheidung hinsichtlich der Verarbeitung von Insight-Daten treffen.

Wenn Sie Hilfe bei der Formulierung einer Ergänzung Ihrer Datenschutzerklärung benötigen, sprechen Sie uns gerne an.

 
 
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