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» Prof. Joachim von Strobl-Albeg
(ausgeschieden: 31.12.2019)

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(ausgeschieden: 31.08.2019)

 
L�ffler-Wenzel-Sedelmeier Rechtsanw�lte und Notar
 
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  30.01.2020
 

Freibeträge bei der Schenkungssteuer optimal nutzen (Kettenschenkung)

 

Die Schenkung an ein Kind ist bis zu einem Betrag von € 400.000,00 steuerfrei (§ 16 Abs. 1 Ziff. 2 ErbStG). Das Enkelkind hat dagegen nur einen Freibetrag von € 200.000,00 (§ 16 Abs. 1 Ziff. 3 ErbStG). Das folgende Beispiel zeigt, wie man die Freibeträge nutzen kann:
Schenkt die Großmutter ihre Eigentumswohnung zunächst an ihre Tochter und diese dann an die Enkeltochter, so wird bei richtiger Gestaltung bei beiden Schenkungen der höhere Freibetrag von € 400.000,00 genutzt. Aber Vorsicht: Ist die Tochter zur Weiterschenkung verpflichtet, dann sieht die Finanzrechtsprechung darin eine Direktschenkung der Großmutter an ihr Enkelkind mit der Folge, dass nur der Freibetrag von € 200.000,00 genutzt werden kann. Es kommt also auf die steuerrechtlich richtige Gestaltung und die Reihenfolge der Schenkungsverträge an (vgl. hierzu Urteil des FG Hamburg vom 20.08.2019 – 3 K 123/18). Diese Rechtsprechung zur „Kettenschenkung“ kann auch bei der Übertragung der Hälfte eines Grundbesitzes von einem Elternteil auf den anderen genutzt werden. Ehegatten haben untereinander einen Freibetrag in Höhe von € 500.000,00 (§ 16 Abs. 1 Ziff. 1 ErbStG). Überträgt also ein Ehegatte die Hälfte seines Grundbesitzes an den anderen, so können zu einem späteren Zeitpunkt beide Ehegatten ihren jeweils hälftigen Anteil auf ihr Kind übertragen, wobei jeweils der Freibetrag von € 400.000,00 zur Anwendung kommt. Auch hier ist auf die steuerrechtlich richtige Gestaltung zu achten. Die weitergebende Person (Durchgangsperson) muss in ihrer Entscheidung frei sein und es darf kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegen.

 
  03.09.2019
 

Facebooks Like-Button – EuGH entscheidet zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern

 

Ende Juli 2019 hat der EuGH zu einem Vorlageverfahren aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Website-Betreibern für die Einbindung des „Gefällt-mir“-Buttons entschieden (Urteil vom 29.07.2019, Az. C-40/17). In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um einen „Gefällt-mir“-Button, der als Plugin in die Website integriert war. Im vorliegenden Fall erfolgte aufgrund der Einbindung des Buttons eine Vermittlung personenbezogener Daten der Nutzer beim Besuch der Website ohne deren Kenntnis und unabhängig davon, ob die Nutzer einen Facebook-Account hatten oder den „Gefällt-mir“-Button von Facebook anklickten. Schon in einer Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr zu den Facebook Fanpages hatte das Gericht entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage gemeinsam mit Facebook Verantwortlicher für die die Datenerhebung auf der Fanpage ist (Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16). Die aktuelle Entscheidung des EuGH setzt diese Rechtsprechung fort und konturiert sie:

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  05.07.2019
 

Digitaler Nachlass

 

Die Eltern einer im Alter von 15 Jahren verstorbenen Tochter versuchten, sich in das Facebook-Konto ihrer Tochter einzuloggen, um Hinweise zum Tod ihrer Tochter zu erhalten. Dies gelang nicht, weil inzwischen ein „Gedenkzustand“ aktiviert war und Facebook die Erb- und Nachlassfähigkeit digitaler Inhalte bestritt. Die Eltern klagten auf Zugang und bekamen vor dem BGH Recht. Das Urteil bestätigte, dass der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auch digitale Inhalte umfasst. Dennoch erhielten die Eltern zunächst keinen unmittelbaren Zugang zum Konto ihrer Tochter, sondern nur einen USB-Stick mit 14.000 PDF-Seiten. Erst nach Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von Euro 10.000,00 durch das Landgericht Berlin erhielten die Eltern unmittelbaren Zugang zum Benutzerkonto ihrer Tochter (LG Berlin, Beschluss v. 18.02.2019 – 20 O 172/15).

 
  13.06.2019
 

Facebook-Fanpage – Betrieb jetzt datenschutzkonform möglich?

 

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Vertrieb von Facebook-Fanpages entschieden und Fanpage-Betreiber in die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung mit Facebook genommen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte daraufhin in seinen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des EuGH dringender Handlungsbedarf für die Betreiber von Fanpages bestehe. Denn die Fanpage-Betreiber müssen nach den Ausführungen der DSK die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften nachweisen können. Die DSK hatte aber auch anerkannt, dass Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nur dann erfüllen könnten, wenn Facebook selbst an einer Lösung mitwirke.

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  17.05.2019
 

Whistleblower-Richtlinie verabschiedet – Worauf Unternehmen achten müssen

 

Ende April wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie vom Europäischen Parlament verabschiedet. Deutschland hat jetzt bis zum 15. Mai 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Was kommt auf Unternehmen zu?

Unternehmen, die sich bisher schon mit Compliance-Fragen und insbesondere sogenannten Hinweisgebersystemen (umgangssprachlich „Whistleblower-Hotlines“) beschäftigt haben, sollten prüfen, ob ihre Organisation den Anforderungen der neuen Vorgaben gerecht wird.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, bei denen das Thema „Whistleblowing“ bisher noch nicht im Focus stand, sollten die maximal zweijährige Umsetzungsfrist nutzen, um rechtzeitig vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht das für sie notwendige Maßnahmenpaket zur Hand zu haben.

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  09.05.2019
 

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – stellen Sie jetzt Ihre Geheimnisschutzmaßnahmen auf den Prüfstand!

 

Seit dem 26.04.2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz). Dieses hat erhebliche Auswirkungen auf den Know-how-Schutz von Unternehmen:

Rechtliche Grundlage des Geschäftsgeheimnisgesetzes

Bereits bisher war es möglich, für Unternehmen wichtiges Know-how durch gewerbliche Schutzrechte zu schützen (z. B. durch ein Patent oder ein Design). Daneben gibt es auch Informationen, die einem Schutz durch gewerbliche Schutzreche nicht zugänglich sind, z. B. Geschäftsgeheimnisse. Bei unberechtigter Verwendung solcher Informationen standen bisher u. a. Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem allgemeinen Deliktsrecht zur Verfügung. Ein Gesetz, das Geschäftsgeheimnisse abschließend regelt, gab es bisher nicht. Das neue Gesetz, dass die von der Europäischen Union bereits im Juni 2016 erlassene Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzt, ist nunmehr seit 26.04.2019 in Kraft.

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