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(ausgeschieden: 31.12.2019)

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L�ffler-Wenzel-Sedelmeier Rechtsanw�lte und Notar
 
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  08.07.2020
 

Homeoffice und Mietrecht

 

Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie wird Arbeiten im Homeoffice immer beliebter und häufiger genutzt. Dies wirft neben arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen auch mietrechtliche Fragen auf:

1. Frage: Darf man in einer Mietwohnung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen?

Im Mietrecht überlässt der Vermieter dem Mieter die Mietsache zum Gebrauch. Dieser Gebrauch ist aber nicht grenzenlos, sondern wird durch den Mietzweck eingegrenzt. D. h., dass vermietete Wohnräume i. d. R. nur zum Wohnen vermietet werden. Arbeitet der Mieter nun in der Wohnung in seinem Home- oder Mobileoffice, stellt dies keine Nutzung zu Wohnzwecken, sondern zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken dar.

Wird damit die teilweise Nutzung der Wohnung als Homeoffice zur genehmigungspflichtigen Nutzung? Der BGH hat zu dieser Frage entschieden, dass heute eine Trennung von reinem Wohnzweck einerseits und beruflichen oder gewerblichen Zwecken andererseits nicht mehr zeitgemäß ist. Daher ist nicht jede berufliche oder gewerbliche Tätigkeit, die in Mietwohnungen ausgeübt wird, genehmigungspflichtig. Vielmehr kommt es nach dem BGH darauf an, wie die Außenwirkung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mieters ist, sprich, wie die Tätigkeit des Mieters nach außen in Erscheinung tritt. Wird z. B. die Wohnadresse als Geschäftsadresse angegeben, bekommt der Mieter regelmäßig Warenlieferungen nach Hause oder empfängt er dort regelmäßig Kunden, muss er diese berufliche oder gewerbliche Tätigkeit dem Vermieter gegenüber anzeigen und sich von ihm genehmigen lassen. Ansonsten hat der Vermieter unter Umständen das Recht, dem Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs oder wegen Störung der anderen Mieter zu kündigen.

Der Vermieter darf seinerseits nicht jede berufliche oder gewerbliche Nutzung der Mietwohnung mit Außenwirkung ablehnen. Beansprucht die Nutzung die Mietwohnung nicht mehr, als wenn dort nur gewohnt würde, darf er die Zustimmung nicht verweigern.

Wer im Homeoffice in einer Mietwohnung arbeitet, ist daher in der Regel nicht verpflichtet, die Zustimmung seines Vermieters einzuholen, wenn es sich nur um Arbeit vom häuslichen Schreibtisch aus ohne Außenwirkung handelt. Dies ist aber – und dies hat der BGH bestätigt – immer eine Frage des Einzelfalls.

Neben dem Mietrecht ist bei der gewerblichen Nutzung von Wohnraum außerdem das landesrechtliche Zweckentfremdungsverbot zu beachten. Hier gilt: Eine Zweckentfremdung von Wohnraum ist nur dann gegeben, wenn die Wohnung ausschließlich gewerblich genutzt wird. Bei nur teilweiser Nutzung zu gewerblichen Zwecken verstößt man nicht gegen das Zweckentfremdungsverbot, allerdings ist auch dies wieder je nach Umfang der Nutzung eine Frage des Einzelfalls.

2. Frage: Homeoffice in der Eigentumswohnung

Auch wenn man in der eigenen Wohnung im Homeoffice arbeitet, muss man u. U. Einschränkungen beachten: In der Teilungserklärung und durch Beschluss der Eigentümer können gewerbliche Tätigkeiten in einer Eigentumswohnung eingeschränkt sein.

3. Frage: Muss der Vermieter für die „Internetfähigkeit“ der Mietwohnung sorgen?

Soll die berufliche Tätigkeit aus dem Homeoffice erfolgen, ist der Mieter auf einen funktionierenden und leistungsfähigen Internetanschluss (sog. Breitbandverbindung) angewiesen. Steht in einer Mietwohnung kein Internet- oder Telefonanschluss zur Verfügung, stellt sich die Frage, ob der Vermieter verpflichtet ist, die entsprechend benötigte Ausstattung zur Verfügung zu stellen oder ob der Mieter diese auf eigene Kosten bzw. auf Kosten seines Arbeitgebers beschaffen darf.

Eine Pflicht des Vermieters zur Bereitstellung einer „internetfähigen“ Wohnung könnte sich mangels ausdrücklicher mietvertraglicher Regelung aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ergeben. Entscheidendes Kriterium ist, ob sich eine Wohnung ohne oder mit schwachem Internetanschluss zum vertragsgemäßen Wohngebrauch eignet. Dabei kommt es zum einen auf den Vertragsweck an, aber auch auf die Verkehrssitte. Die Bereitstellung eines Telefonanschlusses wird heute als Bestandteil des vertragsgemäßen Zustands einer Mietwohnung angesehen. Nach der Verkehrssite wird es heute aber üblicherweise dem Mieter selbst obliegen, für die nötige Internetgeschwindigkeit durch einen entsprechenden Vertrag mit dem eigenen Internetprovider zu sorgen.

Ändert die Corona-Pandemie und die Notwendigkeit eines „schnellen Internets“ für das eigene Homeoffice etwas daran?

Einen mietvertraglichen Vertragsanpassungsanspruch gegenüber dem Vermieter, wie er etwa für den behindertengerechten Umbau nach § 554a BGB existiert, gibt es in punkto Internetfähigkeit nicht. Auch ein Rückgriff auf die Grundsätze der sogenannten Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 2 BGB scheidet aus. Denn es fehlt in der Regel jeglicher Hinweis darauf, dass Vermieter und Mieter bei vorheriger Kenntnis der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Internetfähigkeit der Wohnung eine abweichende Regelung im Mietvertrag getroffen hätten. Es bleibt also dabei, dass auch in Zeiten von Corona grundsätzlich der Mieter dafür Sorge zu tragen hat, dass er eine ausreichende Internetleistung zur Verfügung hat.

Etwas anderes gilt u. U. nur dann, wenn es sich bei dem Mietverhältnis um ein „all-inclusive“-Mietverhältnis handelt, wie es immer öfter anzutreffen ist: Sind sämtliche Kosten, insbesondere kalte und warme Betriebskosten sowie Stromkosten und Kosten für das Internet enthalten, kann sich u. U. auch eine Verpflichtung des Vermieters zur Bereitstellung einer „internetfähigen“ Wohnung in einem bestimmten Umfang ergeben. Ob die Bereitstellung einer bestimmten Bandbreite dann eine Leistungspflicht des Vermieters darstellt, hängt von den Absprachen des Mieters und Vermieters im Einzelnen ab. Insbesondere aufgrund der Risiken der Mietminderung sollten Vermieter ein besonderes Augenmerk darauf haben, was sie im Rahmen solcher „all-inclusive“-Verträge vereinbaren.

 
  10.06.2020
 

BGH: Einwilligung in Analyse-Cookies notwendig!

 

Websitebetreiber, die technisch nicht notwendige Cookies setzen wollen, brauchen laut BGH eine aktive Einwilligung des Nutzers.

Die Entscheidung des BGH vom 28.05.2020 war mit Spannung erwartet worden, nachdem der BGH die Frage der Einwilligung zu Cookies dem EuGH vorlegt hatte (EuGH, 01.10.2019 - C-673/17 - "planet49"). Denn nach dem Wortlaut des deutschen TMG (Telemediengesetz) gibt es keine Einwilligungspflicht für Cookies. Der EuGH hatte 2019 entschieden, dass die sog. Cookie-Richtlinie nicht korrekt umgesetzt sei. Diese verlange eine aktive Einwilligung des Nutzers. Die Regelung im TMG (Telemediengesetz), die eine Opt-Out-Lösung vorsieht, sei nicht ausreichend. Auch genüge es nicht, wenn die Einwilligung schon vorangekreuzt sei.

Der BGH hat nunmehr ausweislich seiner Pressemitteilung vom 28.05.2020 unter Berücksichtigung der Begründung des EuGH die Frage beantwortet, wie Einwilligungen bezüglich Cookies vom Nutzer eingeholt werden müssen, um wirksam zu sein. Die Regelung im deutschen TMG muss demnach europarechtskonform ausgelegt werden. Nach dem BGH müssen Nutzer daher aktiv ihre Einwilligung geben, z. B. durch aktives Anklicken eines entsprechenden Feldes im Cookie-Banner. Eine Einwilligung durch schlichte Weiternutzung der Website reicht damit ebenso wenig wie eine Einwilligung, für die schon ein Häkchen gesetzt ist.

Schwierigkeiten bietet die Entscheidung des BGH beim Einsatz von Cookies für Websitebetreiber aus verschiedenen Gründen:

Zum einen deswegen, weil es keine Definition darüber gibt, was technisch notwendige Cookies (ohne Einwilligungspflicht) und was nicht technisch notwendige Cookies (mit Einwilligungspflicht) sind und für welche Cookies damit die Einwilligungspflicht gilt (umstritten z. B. bei sog. Komfort-Cookies oder Reichweitenmessung).

Zum anderen müssen Websitebetreiber ihre Nutzer vor dem Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies über alle wesentlichen Umstände informieren, z. B. über Art und Funktionsweise des betreffenden Cookies, die verarbeiteten Daten und die Zwecke der Datenverarbeitung. Gerade bei Cookies von Drittanbietern sind aber oft dem Websitebetreiber selbst nicht alle diese Details bekannt. So muss ein Websitebetreiber auch darüber informieren, wie lange die Cookies aktiv sind oder ob Dritte Zugriff auf die Cookies haben. Auch muss der Websitebetreiber genau über die Identität des Drittanbieters informieren. Lediglich ein Firmenschlagwort zu nennen, genügt nicht (z. B. "Google" anstatt "Google LLC").

Diese Informationen sollten jedenfalls in der Datenschutzerklärung der Website enthalten sein. Auf diese sollte im Cookie-Banner hingewiesen werden und darauf am besten verlinkt werden. Bei Drittanbietern empfiehlt es sich, diese bereits im Cookie-Banner zu nennen und auf deren Datenschutzerklärung zu verlinken.

Oft stellen sich Websitebetreiber außerdem die Frage, ob für jeden einzelnen Cookie-Dienst eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist. Bisher gibt es dazu noch keine Rechtsprechung. Wir gehen davon aus, dass eine Einwilligungserklärung für alle Cookies ausreicht, wenn die Cookies auch einzeln ausgewählt werden können (z. B. mit Checkboxen). Ansonsten könnte dem Erfordernis der Transparenz und der "echten Wahlmöglichkeit" nicht ausreichend Rechnung getragen sein.

Zur Platzierung des Cookie-Banners gibt es bisher ebenfalls noch keine Vorgaben. Um eine freiwillige und informierte Entscheidung zu gewährleisten, ist es jedenfalls sinnvoll, das Banner übersichtlich zu gestalten und dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, die Einwilligung abzulehnen. Auch sollten z. B. der Link zum Impressum und zur Datenschutzerklärung durch das Banner nicht verdeckt werden.

Welche Ausgestaltung hier am besten ist, ist oft eine Frage des Einzelfalls. Wenn Sie daher Rückfragen zur Umsetzung Ihres Cookie-Banners haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir sind Ihnen gerne behilflich.

 
  26.05.2020
 

Vermieter aufgepasst: Die DSGVO gilt auch für Sie!

 

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 hat der Datenschutz in vielen Bereichen deutlich mehr Beachtung gefunden. Auch im Mietrecht stellen sich insbesondere für Vermieter diverse Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang von personenbezogenen Daten ihrer Mieter. Aber nicht nur diese, sondern auch Wohnungseigentümerdaten genießen den Schutz nach der DSGVO. Auch Immobilienverwalter müssen daher datenschutzkonform arbeiten.

In allen Phasen eines Mietverhältnisses - von der Vertragsanbahnung über das laufende Mietverhältnis bis zu seiner Abwicklung - ergeben sich diverse Fragestellungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der eigenen Mieter, möglicherweise aber auch von Daten von fremden Mietern (z.B. im Rahmen der Begründung von Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Auch bei Wohnungseigentümergemeinschaften stellen sich bei der Verarbeitung von Daten der anderen Wohnungseigentümer oder deren Mieter datenschutzrechtliche Fragen.

Hier gilt:

Alle Vermieter - nicht nur gewerbliche Vermieter und Immobilienverwalter - sind gehalten, die Anforderungen der DSGVO an die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Hierzu gehört neben der Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Interessenten und Mietern ggf. die Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, die Vereinbarung von Auftragsverarbeitungsverträgen mit Dritten wie z.B. Ablesediensten und der Schutz der erhobenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Gleichzeitig müssen gewerbliche Vermieter und Immobilienverwalter die gesetzlichen Vorgaben auch intern in ihrem Unternehmen umsetzen. Dies umzusetzen scheint zunächst eine große Herausforderung. Mit richtiger fachlicher Unterstützung lässt sich die Datenschutzkonformität auch bei Vermietern und Immobilienverwaltern jeder Größe sicherstellen.

Nachdem die Landesdatenschutzbehörden für das Jahr 2020 und die Zukunft vermehrt Prüfungen auf Datenschutzverstöße angekündigt haben und hohe Bußgelder drohen können, sollten Vermieter und Immobilienverwalter darauf achten, dass sie datenschutzrechtlich sicher aufgestellt sind.

Bei Fragen rund im den Datenschutz bei Vermietung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 
  06.04.2020
 

Corona und Erbrecht - Was muss ich privat und als Unternehmer beachten?

 

Jeder, der eine Immobilie hat, hat auch eine Gebäudebrandversicherung. Das ist gut so, obwohl nur sehr wenige von uns erleben, dass ihr Grundbesitz abbrennt. Vielleicht ist es deshalb noch wichtiger, für ein Ereignis Vorsorge zu tragen, das irgendwann jeden von uns trifft. Durch ein ausgewogenes Testament können nicht nur Erbstreitigkeiten vermieden werden, sondern vor allem kann vermieden werden, dass nach unserem Tod vermeidbare Erbschaftssteuer den Nachlass dezimiert. Das hängt entscheidend von der richtigen Gestaltung des Testaments oder des Erbvertrags ab. Das immer noch sehr beliebte Berliner Testament, durch das sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben einsetzen, hat in aller Regel fatale steuerliche Folgen. Nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten unterliegt dessen Nachlass der Erbschaftssteuer, sofern und soweit der Nachlasswert den Freibetrag des länger lebenden Ehegatten übersteigt. Dieser beträgt 500.000,00 Euro, wobei lebzeitige Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall den Freibetrag verkürzen. Verstirbt dann der länger lebende Ehegatte, freut sich das Finanzamt. Nun müssen die Kinder (erneut) das ererbte und das Eigenvermögen des zuletzt verstorbenen Elternteils versteuern, wenn und soweit der Nachlasswert den Freibetrag eines Kindes von 400.000,00 Euro übersteigt. Angesichts der heutigen Steuerwerte der Immobilien, die den Verkehrswerten weitgehend angeglichen sind, kann das sehr teuer werden. Rechtzeitige Vorsorge zahlt sich auch hier aus. Es muss das Ziel sein, den länger lebenden Ehegatten wirtschaftlich abzusichern, etwa durch Vermächtnisse oder Nießbrauchsregelungen und gleichzeitig Steuern zu sparen. Hier ist jeder Fall gesondert zu betrachten.

Zudem ist es ist nicht nur, aber auch für die Kreditwürdigkeit Ihres Unternehmens von zentraler Bedeutung, dass Ihre Nachfolge sorgfältig unter Beachtung der Satzung Ihres Gesellschaftsvertrages, eines etwaigen Ehevertrages und der steuerrechtlichen Implikationen geregelt ist.

Wegen Fragen in diesem Zusammenhang wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt und Notar a. D. Walter Hübner telefonisch oder per E-Mail.

 
  06.04.2020
 

Datenschutz und Geheimnisschutz in Zeiten des Home Office

 

In Zeiten des "Social Distancing" kommt dem Home Office in manchen Unternehmen eine zentrale Bedeutung zu. Aber auch wenn das Home Office in den letzten Wochen für manche Beschäftigten "schnell aus dem Boden gestampft" wurde, bleibt es dennoch in solchen Situationen dabei, dass die Grundsätze des geltenden Datenschutzrechts und die Verpflichtungen zur Geheimhaltung von unternehmensbezogenen Informationen einzuhalten sind.

So sollten beispielsweise Beschäftigte darauf hingewiesen werden, dass ihr berufliches IT-Equipment nicht für private Zwecke genutzt werden darf. Auch dürfen Mitarbeiter berufliche E-Mails nicht auf private E-Mail-Accounts weiterleiten. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch im Home Office alle beruflichen Unterlagen und Daten vor der Kenntnisnahme durch Dritte geschützt werden (Stichwort "Clean Desk" auch im Home Office; keine Offenlegung von Informationen gegenüber im gleichen Haushalt wohnenden Dritten; keine Entsorgung von Arbeitsunterlagen im Hausmüll). Auch muss - nicht nur aufgrund der strengen Meldepflichten nach der DSGVO - in Zeiten von Home Office gewährleistet werden, dass der Arbeitgeber unverzüglich von Datenpannen Kenntnis erhält.

Empfehlenswert ist es, alle datenschutz- und geheimnisschutzrelevanten Punkte in einer Vereinbarung mit den Beschäftigten zusammenzufassen, sollte bisher keine vollständige Regelung zur Arbeit im Home Office vorliegen.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Grimm gerne zur Verfügung.

 
  03.04.2020
 

Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer

 

Das seit 1. April geltende Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer führt nicht selten zu Missverständnissen bei Mietern und Vermietern. Die Leistungspflichten des Mieters erlöschen nicht. Nach dem 30.06.2020 ist auch der Verbraucher und Kleinstunternehmer verpflichtet, die aufgelaufenen Rückstände auszugleichen. Diese wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Altverbindlichkeiten muss er dann zusätzlich zu den laufenden Mieten ausgleichen. Der Schuldner muss sich auf das befristete Leistungsverweigerungsrecht ausdrücklich berufen. Es handelt sich um eine lediglich rechtshemmende Einwendung, um eine Kündigung wegen Zahlungsverzug zu vermeiden. Bei Kleinstunternehmern bezieht sich das befristete Leistungsverweigerungsrecht nur auf Leistungspflichten aus für das Unternehmen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen. Die Abgrenzung kann im Einzelfall durchaus problematisch sein. Schuldner, die Zahlungen leisten müssen konkret angeben, auf welchen Zeitraum sich die Zahlung bezieht, weil sonst die gesetzlichen Tilgungskriterien des § 366 BGB gelten.

 
  30.03.2020
 

Fristverlängerungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO)

 

Aufgrund der Corona-Pandemie haben das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäisch Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) reagiert: Alle Fristen in laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, werden bis zum 04.05.2020 verlängert bzw. es wird bis zu diesem Datum keine Entscheidung aufgrund eines Fristablaufs getroffen. Gesonderte Mitteilungen über die Fristverlängerung ergehen nicht. Fristen, die das DPMA aktuell gewährt, werden zudem der Situation entsprechend großzügig bestimmt. Das DPMA kann allerdings keine gesetzlichen Fristen verlängern. Es besteht aber nach dem DPMA die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Ein Verfahren kann auf Antrag in den vorherigen Stand eingesetzt werden, wenn eine gesetzlich bestimmte Frist aufgrund der aktuellen Umstände unverschuldet versäumt wurde. Auch das EUIPO hat angesichts der Lage reagiert und Marken- und Design-Angelegenheiten alle Fristen, die zwischen dem 9.03.2020 und 30.04.2020 enden, bis zum 01.05.2020 verlängert. In der Praxis bedeutet dies, dass die Fristen bis Montag, 04.05.2020, verlängert werden, da Freitag, der 01.05.2020, ein Feiertag ist. Von der Verlängerung werden anders als beim DPMA alle Fristen erfasst, unabhängig davon, ob es sich hierbei um Fristen handelt, die das Amt gesetzt hat oder ob es sich um gesetzliche Fristen handelt.

 
  30.01.2020
 

Freibeträge bei der Schenkungssteuer optimal nutzen (Kettenschenkung)

 

Die Schenkung an ein Kind ist bis zu einem Betrag von € 400.000,00 steuerfrei (§ 16 Abs. 1 Ziff. 2 ErbStG). Das Enkelkind hat dagegen nur einen Freibetrag von € 200.000,00 (§ 16 Abs. 1 Ziff. 3 ErbStG). Das folgende Beispiel zeigt, wie man die Freibeträge nutzen kann:
Schenkt die Großmutter ihre Eigentumswohnung zunächst an ihre Tochter und diese dann an die Enkeltochter, so wird bei richtiger Gestaltung bei beiden Schenkungen der höhere Freibetrag von € 400.000,00 genutzt. Aber Vorsicht: Ist die Tochter zur Weiterschenkung verpflichtet, dann sieht die Finanzrechtsprechung darin eine Direktschenkung der Großmutter an ihr Enkelkind mit der Folge, dass nur der Freibetrag von € 200.000,00 genutzt werden kann. Es kommt also auf die steuerrechtlich richtige Gestaltung und die Reihenfolge der Schenkungsverträge an (vgl. hierzu Urteil des FG Hamburg vom 20.08.2019 - 3 K 123/18). Diese Rechtsprechung zur "Kettenschenkung" kann auch bei der Übertragung der Hälfte eines Grundbesitzes von einem Elternteil auf den anderen genutzt werden. Ehegatten haben untereinander einen Freibetrag in Höhe von € 500.000,00 (§ 16 Abs. 1 Ziff. 1 ErbStG). Überträgt also ein Ehegatte die Hälfte seines Grundbesitzes an den anderen, so können zu einem späteren Zeitpunkt beide Ehegatten ihren jeweils hälftigen Anteil auf ihr Kind übertragen, wobei jeweils der Freibetrag von € 400.000,00 zur Anwendung kommt. Auch hier ist auf die steuerrechtlich richtige Gestaltung zu achten. Die weitergebende Person (Durchgangsperson) muss in ihrer Entscheidung frei sein und es darf kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegen.

 
  03.09.2019
 

Facebooks Like-Button - EuGH entscheidet zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern

 

Ende Juli 2019 hat der EuGH zu einem Vorlageverfahren aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Website-Betreibern für die Einbindung des "Gefällt-mir"-Buttons entschieden (Urteil vom 29.07.2019, Az. C-40/17). In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um einen "Gefällt-mir"-Button, der als Plugin in die Website integriert war. Im vorliegenden Fall erfolgte aufgrund der Einbindung des Buttons eine Vermittlung personenbezogener Daten der Nutzer beim Besuch der Website ohne deren Kenntnis und unabhängig davon, ob die Nutzer einen Facebook-Account hatten oder den "Gefällt-mir"-Button von Facebook anklickten. Schon in einer Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr zu den Facebook Fanpages hatte das Gericht entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage gemeinsam mit Facebook Verantwortlicher für die die Datenerhebung auf der Fanpage ist (Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16). Die aktuelle Entscheidung des EuGH setzt diese Rechtsprechung fort und konturiert sie:

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  05.07.2019
 

Digitaler Nachlass

 

Die Eltern einer im Alter von 15 Jahren verstorbenen Tochter versuchten, sich in das Facebook-Konto ihrer Tochter einzuloggen, um Hinweise zum Tod ihrer Tochter zu erhalten. Dies gelang nicht, weil inzwischen ein "Gedenkzustand" aktiviert war und Facebook die Erb- und Nachlassfähigkeit digitaler Inhalte bestritt. Die Eltern klagten auf Zugang und bekamen vor dem BGH Recht. Das Urteil bestätigte, dass der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auch digitale Inhalte umfasst. Dennoch erhielten die Eltern zunächst keinen unmittelbaren Zugang zum Konto ihrer Tochter, sondern nur einen USB-Stick mit 14.000 PDF-Seiten. Erst nach Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von Euro 10.000,00 durch das Landgericht Berlin erhielten die Eltern unmittelbaren Zugang zum Benutzerkonto ihrer Tochter (LG Berlin, Beschluss v. 18.02.2019 - 20 O 172/15).

 
  13.06.2019
 

Facebook-Fanpage - Betrieb jetzt datenschutzkonform möglich?

 

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Vertrieb von Facebook-Fanpages entschieden und Fanpage-Betreiber in die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung mit Facebook genommen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte daraufhin in seinen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des EuGH dringender Handlungsbedarf für die Betreiber von Fanpages bestehe. Denn die Fanpage-Betreiber müssen nach den Ausführungen der DSK die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften nachweisen können. Die DSK hatte aber auch anerkannt, dass Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nur dann erfüllen könnten, wenn Facebook selbst an einer Lösung mitwirke.

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  17.05.2019
 

Whistleblower-Richtlinie verabschiedet - Worauf Unternehmen achten müssen

 

Ende April wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie vom Europäischen Parlament verabschiedet. Deutschland hat jetzt bis zum 15. Mai 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Was kommt auf Unternehmen zu?

Unternehmen, die sich bisher schon mit Compliance-Fragen und insbesondere sogenannten Hinweisgebersystemen (umgangssprachlich "Whistleblower-Hotlines") beschäftigt haben, sollten prüfen, ob ihre Organisation den Anforderungen der neuen Vorgaben gerecht wird.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, bei denen das Thema "Whistleblowing" bisher noch nicht im Focus stand, sollten die maximal zweijährige Umsetzungsfrist nutzen, um rechtzeitig vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht das für sie notwendige Maßnahmenpaket zur Hand zu haben.

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  09.05.2019
 

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - stellen Sie jetzt Ihre Geheimnisschutzmaßnahmen auf den Prüfstand!

 

Seit dem 26.04.2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz). Dieses hat erhebliche Auswirkungen auf den Know-how-Schutz von Unternehmen:

Rechtliche Grundlage des Geschäftsgeheimnisgesetzes

Bereits bisher war es möglich, für Unternehmen wichtiges Know-how durch gewerbliche Schutzrechte zu schützen (z. B. durch ein Patent oder ein Design). Daneben gibt es auch Informationen, die einem Schutz durch gewerbliche Schutzreche nicht zugänglich sind, z. B. Geschäftsgeheimnisse. Bei unberechtigter Verwendung solcher Informationen standen bisher u. a. Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem allgemeinen Deliktsrecht zur Verfügung. Ein Gesetz, das Geschäftsgeheimnisse abschließend regelt, gab es bisher nicht. Das neue Gesetz, dass die von der Europäischen Union bereits im Juni 2016 erlassene Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzt, ist nunmehr seit 26.04.2019 in Kraft.

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