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  17.05.2019
 

Whistleblower-Richtlinie verabschiedet – Worauf Unternehmen achten müssen

 

Ende April wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie vom Europäischen Parlament verabschiedet. Deutschland hat jetzt bis zum 15. Mai 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Was kommt auf Unternehmen zu?

Unternehmen, die sich bisher schon mit Compliance-Fragen und insbesondere sogenannten Hinweisgebersystemen (umgangssprachlich „Whistleblower-Hotlines“) beschäftigt haben, sollten prüfen, ob ihre Organisation den Anforderungen der neuen Vorgaben gerecht wird.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, bei denen das Thema „Whistleblowing“ bisher noch nicht im Focus stand, sollten die maximal zweijährige Umsetzungsfrist nutzen, um rechtzeitig vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht das für sie notwendige Maßnahmenpaket zur Hand zu haben.

Hintergrund der Whistleblower-Richtlinie

Nach der Richtlinien-Begründung tragen Hinweisgeber, die Informationen über Fehlverhalten im Kontext ihrer Arbeit erhalten haben, zur Vermeidung von Schäden und zur Aufdeckung von Bedrohungen oder Schäden des öffentlichen Interesses bei. Um ihnen einen soliden Schutz vor Repressalien wie Mobbing oder Kündigung zu bieten, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht melden, sieht die Richtlinie Mindeststandards für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern vor.

Die Richtlinie gilt nur bei Verstößen gegen EU-Recht. Dazu gehören u. a. Vorschriften der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen, zu Finanzdienstleistungen, zur Produkt- und Verkehrssicherheit, zum Verbraucher- und Datenschutz und zur Körperschaftssteuer. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten die neuen Regeln auch auf nationale Rechtsvorschriften erstrecken. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Die Neuerungen für Unternehmen

  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit mehr als 10 Mio. EUR Jahresumsatz müssen ein sogenanntes „Hinweisgebersystem“ einrichten, um Hinweise über Verstöße gegen Unionsrecht entgegenzunehmen. Die Mitgliedstaaten können davon abweichend auch kleinere Unternehmen verpflichten, ein Hinweisgebersystem zur Verfügung zu stellen, wenn von ihnen ein besonderes Risiko ausgeht. Es bleibt abzuwarten, ob der nationale Gesetzgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Für bestimmte Brachen gilt die Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems unabhängig von ihrer Größe, z. B. im Bereich der Finanzdienstleistungen.
  • Nicht nur direkte Arbeitnehmer von Unternehmen sollen Zugang zu diesem Hinweisgebersystem erhalten, sondern auch solche Personen, die sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Unternehmen befinden wie z. B Auftragnehmer oder Lieferanten. Der persönliche Anwendungsbereich ist nach der Richtlinie denkbar weit.
  • Zudem gibt die Richtlinie Vorgaben für die konkrete Ausgestaltung des Hinweisgebersystems vor:

    Unternehmen müssen beispielsweise über ihr Hinweisgebersystem und das Meldeverfahren klar, transparent und leicht zugänglich informieren. Whistleblower müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Hinweise schriftlich, telefonisch oder persönlich abgeben zu können. Es muss zudem gewährleistet sein, dass ihre Identität nicht offengelegt wird. Außerdem müssen Whistleblower binnen 3 Monaten nach ihrer Meldung darüber informiert werden, ob und wie ihren Hinweisen nachgegangen wurde und ob und wie Abhilfe geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang sollten Unternehmen darauf achten, dass sie auch die datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften erfüllen und z. B. den Betriebsrat einbeziehen.

    Nach der Richtlinie soll Whistleblowern ein dreistufiges Meldesystem zur Verfügung stehen. Zunächst sollen sie Missstände intern melden können. Sofern binnen 3 Monaten keine Abhilfe eingeleitet wurde, dürfen sich Whistleblower an die zuständige Behörde wenden. Je nach den Umständen darf der Whistleblower auch direkt mit der zuständigen Behörde Kontakt aufnehmen, ohne vorher das Unternehmen informiert zu haben. Als dritte Stufe sieht das Meldeverfahren vor, dass der Whistleblower sich an die öffentlichkeit wenden darf, wenn z. B. eine drohende oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse zu erkennen ist.

  • Für Whistleblower soll nach der Richtlinie eine Beweislastumkehr gelten, sodass Arbeitgeber beispielsweise im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses beweisen müssen, dass die Kündigung nicht im Zusammenhang mit einem Whistleblowing des gekündigten Mitarbeiters steht.
  • Um sicherzustellen, dass Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und einhalten, soll der nationale Gesetzgeber angemessene und abschreckende Sanktionen vorsehen.

Auch wenn Deutschland bis Mai 2021 Zeit hat, um diese Richtlinie umzusetzen, sollten Unternehmen sich bereits jetzt damit auseinandersetzen, um genügend zeitlichen Vorlauf zur Implementierung oder Prüfung ihres Meldesystems zu haben.

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