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  09.05.2019
 

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – stellen Sie jetzt Ihre Geheimnisschutzmaßnahmen auf den Prüfstand!

 

Seit dem 26.04.2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz). Dieses hat erhebliche Auswirkungen auf den Know-how-Schutz von Unternehmen:

Rechtliche Grundlage des Geschäftsgeheimnisgesetzes

Bereits bisher war es möglich, für Unternehmen wichtiges Know-how durch gewerbliche Schutzrechte zu schützen (z. B. durch ein Patent oder ein Design). Daneben gibt es auch Informationen, die einem Schutz durch gewerbliche Schutzreche nicht zugänglich sind, z. B. Geschäftsgeheimnisse. Bei unberechtigter Verwendung solcher Informationen standen bisher u. a. Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem allgemeinen Deliktsrecht zur Verfügung. Ein Gesetz, das Geschäftsgeheimnisse abschließend regelt, gab es bisher nicht. Das neue Gesetz, dass die von der Europäischen Union bereits im Juni 2016 erlassene Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzt, ist nunmehr seit 26.04.2019 in Kraft.

Das Geschäftsgeheimnis nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz

Die Rechtsprechung hatte bislang vier Voraussetzungen festgelegt, nach denen Tatsachen als Know-how und damit als schutzfähig zu bewerten waren: Die betreffende Tatsache musste in Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, sie durfte nicht offenkundig sein und der Unternehmer musste ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse und einen Geheimhaltungswillen haben.

Hiergegen ist nach § 2 Nr. 1 Geschäftsgeheimnisgesetz ein Geschäftsgeheimnis „eine Information

  1. die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteileden Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen,
    allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
  2. die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen
    durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
  3. bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht"

Neu ist, dass entgegen der bisherigen Rechtslage kein Geheimhaltungswille mehr erforderlich ist, der jedenfalls in der Praxis in der Regel vermutet wurde, sondern dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen Voraussetzung für den Geheimnisschutz sind.

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen als angemessen anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt von der Art des Geschäftsgeheimnisses, seiner Schutzwürdigkeit und seiner Nutzung ab. Zudem richtet sich die Frage der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen danach, wem gegenüber sie zu treffen sind (intern/extern). Dementsprechend müssen Unternehmen selbst entscheiden, welche Maßnahmen technischer, organisatorischer oder vertraglicher Art sie ergreifen müssen, um diese Voraussetzung zu erfüllen. Außerdem müssen die konkret getroffenen Maßnahmen vom Geheimnisinhaber nachgewiesen werden können. Dies stellt eine wesentliche Neuerung dar. Im Klartext bedeutet dies, dass Unternehmen keinen Geheimnisschutz geltend machen können, wenn sie keine angemessenen Schutzmaßnahmen getroffen haben oder diese nicht nachweisen können.

Eine weitere relevante Neuerung ist die Einführung einer Tatbestandsausnahme für die Offenlegung von Informationen durch einen Whistleblower. Danach ist die Offenlegung vertraulicher Informationen zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens keine verbotene Handlung nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen (z. B. Information der Allgemeinheit über gravierende Umweltverschmutzung durch ein Unternehmen oder über prekäre Arbeitsbedingungen).

Ansprüche des Inhabers von Geschäftsgeheimnissen

Liegen die Schutzvoraussetzungen nach dem geplanten Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor, hat der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses gegen den Geheimnisverletzer verschuldensunabhängig einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung und auf künftige Unterlassung sowie auf Vernichtung, Herausgabe und Rückruf von Produkten und Leistungen, die unter Verletzung von Geschäftsgeheimnissen hergestellt wurden sowie auf Auskunft über die Herkunft und die Empfänger solcher Produkte und Leistungen. Bei einer vorsätzlichen oder auch nur fahrlässigen Rechtsverletzung besteht ein Anspruch auf Schadenersatz.

Diese Ansprüche bestehen jedoch nicht, wenn der Inhaber zu geringe Maßnahmen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses getroffen hat.

Empfohlene Maßnahmen

Aufgrund der weitreichenden Folgen bei zu geringfügigen Schutzmaßnahmen empfehlen wir folgende Maßnahmen:

Evaluierung der Geschäftsgeheimnisse und abgestuftes Schutzkonzept

Es sollten, ähnlich dem Prozedere im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Unternehmen vorhandenen Informationen, die als Know-how und damit besonders schützenswert angesehen werden, systematisch erfasst werden. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Evaluierung bzw. Kategorisierung der Informationen dahingehend erfolgen, welche der schützenswerten Informationen besonders wichtig für das Unternehmen sind (Stichwort „Kronjuwelen“), bei welchen Informationen es sich um wichtiges Know-how handelt und welche sonstige weiteren Geschäftsgeheimnisse im Unternehmen bestehen. Anhand dieser Kategorisierung sind angemessene Schutzmaßnahmen zu bestimmen, z. B. Schutz bestimmter Räume durch Zutrittskontrollsysteme bzw. die verschlusssichere Aufbewahrung von geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten oder Prototypen, die Zugriffskontrolle auf elektronische Unterlagen und Regelungen zum Umgang mit der unternehmensinternen IT-Infrastruktur. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen und deren Einhaltung und überwachung sollten entsprechend dokumentiert werden, um im Streitfall Beweis darüber antreten zu können, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegenüber Mitarbeitern und Externen

Neben diesen rein technischen und organisatorischen Maßnahmen im Unternehmen ist zu empfehlen, sowohl mit den eigenen Mitarbeitern Regelungen über ihre Verschwiegenheit und Wettbewerbsverbote zu vereinbaren, als auch mit externen Dritten, die in Kontakt mit schutzbedürftigen Informationen gelangen, Vertraulichkeitsvereinbarungen zu schließen. Insbesondere bei den eigenen Mitarbeitern sollte ein ausreichender Schutz durch die Vereinbarung von vertraglichen und nachvertraglichen Pflichten in puncto Geheimnisschutz (Verschwiegenheits- und Herausgabepflichten, vorvertragliche Wettbewerbsverbote und nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Karenzentschädigung) sichergestellt und soweit rechtlich zulässig durch Vertragsstrafen gesichert sein.

Zudem empfiehlt es sich, die Schutzmaßnahmen im Unternehmen im Rahmen einer Know-how-Policy festzuschreiben und je nach Bedarf eine Person zu bestimmen, die als Geheimnisschutz-Beauftragter fungiert.

Maßnahmen zur Verhinderung von Whistleblowing

Bisher mussten Mitarbeiter, die als Whistleblower an die öffentlichkeit traten, in der Regel mit arbeitsrechtlichen Folgen bis hin zur verhaltensbedingten Kündigung rechnen, wenn sie nicht vorab intern im Unternehmen ihren Verdacht angesprochen hatten. Noch ist nicht geklärt, in welchem Umfang die bisherigen Maßstäbe und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nach Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes fortgelten. Bis diese Frage geklärt ist, sollten Unternehmen wie auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung interne Strukturen schaffen, damit Mitarbeiter Fehlverhalten melden können, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen und insbesondere ohne Geschäftsgeheimnisse zu verraten (Stichwort „Whistleblower-Hotline“).

Unternehmen ist zu empfehlen, sich möglichst frühzeitig mit dem Thema Whistleblowing auseinanderzusetzen, auch angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten eine neue europäische Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern erlassen werden soll, die sich generell mit dem Schutz von Whistleblowern beschäftigt (EU-Richtlinienvorschlag 2018/0106).

Nachdem das neue Gesetz erhebliche Auswirkungen auf Ihren Know-how-Schutz haben wird, empfehlen wir, Ihre Geheimnisschutzmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Gerne stehen wir Ihnen dabei beratend zur Seite – sprechen Sie uns gerne an.

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